SPD und LINKE: Neuausrichtung der Abfallentsorgung im Interesse der Gebührenzahler

Nachdem die Ausschreibung der Entsorgungsdienstleistungen für den Landkreis Ludwigslust-Parchim ergeben hat, dass einerseits die Anzahl der Angebote drastisch reduziert ist und andererseits deutlich höhere Kostensteigerungen für den Gebührenzahler drohen, sprechen sich die Fraktionen der SPD und DIE LINKE im Kreistag Ludwigslust-Parchim dafür aus, die Abfallentsorgung in Form eines Eigenbetriebes zu organisieren.

Um im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises sehr frühzeitig Lösungsmöglichkeiten zu erörtern und einen breiten Konsens unter den demokratischen Fraktionen zu finden, hatte Landrat Rolf Christiansen die Fraktionsvorsitzenden zum 22.02.2016 zu einem persönlichen Gespräch eingeladen und das Ergebnis dieser Ausschreibung sowie den Vorschlag zur Gründung eines Eigenbetriebes vorgestellt. Damit wurde den Fraktionen bereits weit vor der obligatorischen Gremienbeteiligung im Kreistag eine Diskussion in den eigenen Reihen ermöglicht.

SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Margret Seemann: „Für unsere Fraktion ist es die oberste Priorität, die Gebühren der Abfallentsorgung für die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landkreises auch in Zukunft so gering wie möglich zu halten. Aufgrund der vorliegenden Ausschreibungsergebnisse sehen wir in der Kommunalisierung durch Nutzung von Gestaltungspielräumen durch den Landkreis eine Chance, auch bei Kostenerhöhungen die Gebührensteigerungen für den Gebührenzahler erträglicher zu gestalten.“

Für die SPD-Kreistagsfraktion und die Fraktion DIE LINKE steht es außer Frage, dass die Abfallentsorgung ebenso wie z. B. die Wasser- und Abwasserwirtschaft zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören.

DIE LINKE-Fraktionschef Wolfgang Bohnstedt: „Mit Blick auf die Zukunft zeichnet sich ab, dass der Markt in der Abfallentsorgung immer kleiner wird. Es kann nicht sein, dass eine Reduzierung der Abfallentsorgung auf wenige Bieter zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger erfolgt und in unserem Landkreis dem Gebührenzahler dadurch höhere Abfallgebühren diktiert werden.“

Nach Erstellung der Beschlussvorlage durch die Verwaltung werden, wie üblich, erst die zuständigen Ausschüsse beteiligt, bevor am 26.05.2016 der Kreistag darüber beschließen kann.

Für beide Fraktionen kommt ein zu 100 Prozent kommunal geführter Eigenbetrieb oder auch eine öffentlich-private Partnerschaft (Public-Private-Partnership – PPP), in der der Landkreis mehr als 51 Prozent der Anteile hält, in Frage. Die Fraktionen von SPD und LINKE werden im Laufe des noch zu führenden Diskussionsprozesses in den entsprechenden Gremien des Kreistages unterschiedliche Modelle abwägen und ihre konkrete Entscheidung davon abhängig machen, mit welchem Modell auch langfristig die Abfallentsorgung für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises Ludwigslust-Parchim bezahlbar bleibt.