Auf der jüngsten kommunalpolitischen Fachkonferenz der SPD-Kreistagsfraktion Ludwigslust-Parchim im Hotel Erbprinz in Ludwigslust standen etliche den Landkreis Ludwigslust-Parchim aktuelle betreffende Themen auf der Tagesordnung, die in der Fraktion ausgiebig besprochen wurden. Dazu gehörten u. a. die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen, die zukünftige Abfallentsorgung, der aktuelle Stand der Planungen des Breitbandausbaus in MV und das zukünftige ÖPNV-Konzept. Als Referenten waren hierzu u. a. die Geschäftsführerin der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik MV (SGK MV) Martina Tegtmeier, MdL; der Geschäftsführer der Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim (VLP), Stefan Lösel; der Betriebsleiter des Abfallwirtschaftsbetriebes Ludwigslust-Parchim, Steffen Grünwaldt sowie der Referatsleiter für Digitale Infrastruktur, Breitband aus dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung MV, Eckard Riege, geladen.

Der Geschäftsführer der VLP stellte der Fraktion die aktuelle Situation des ÖPNV´s im Landkreis dar und erklärte das neue Rufbussystem für den Bereich zwischen Parchim und Plau am See. Im Anschluss ging Lösel auf die aktuelle Stadt-Umland-Problematik mit der Landeshauptstadt Schwerin und den Landkreisen Ludwigslust-Parchim und Nordwestmecklenburg ein.

Hierzu die SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Margret Seemann: „Um den ÖPNV in unserem Landkreis zukunftsgerecht zu gestalten, hält es die die SPD-Fraktion für unabdingbar ein funktionierendes Rufbussystem einzuführen. Ausgenommen hiervon sind die festen Fahrzeiten der Schülerbeförderung. Für eine Ausweitung des Rufbussystems auf den gesamten Landkreis müssen wir unbedingt auf die Erfahrungen des Altmarkkreises Salzwedel und des Landkreises Nordwestmecklenburg zurückgreifen. Das ist ein Vorteil, den wir für unseren Landkreis nutzen müssen. Zudem streben wir eine enge Kooperation mit den benachbarten Nahverkehrsbetrieben an. Die Kunden des Nahverkehrs interessieren keine kommunalen Grenzen. Für sie sind direkte Verbindungen, bezahlbare Fahrpreise und ein einfaches Tarifsystem wichtig. Deshalb spricht sich die SPD-Fraktion gegen das Unterbrechen von Verkehrslinien und das damit verbundene Umsteigen der Fahrgäste am Stadtrand der Landeshauptstadt aus! Dies ist schlicht und ergreifend nicht kundenfreundlich!“ Als eine Lösung wurde das Einbinden der VLP-Linien des Landkreises Ludwigslust-Parchim in das Netz des Nahverkehrs Schwerin (NVS) und andersherum diskutiert. Hierdurch könnten auch Parallelverkehre zwischen den Linien des Nahverkehrs Ludwigslust-Parchim und den Linien des Nahverkehrs Schwerin (NVS) vermieden werden. Als Vorbild könnte die Linieneinbindung und Linienumbenennung zwischen der Hansestadt Wismar und dem Umland dienen.

Der Betriebsleiter des Abfallwirtschaftsbetriebes Ludwigslust-Parchim, Steffen Grünwaldt, stellte am zweiten Tag der kommunalpolitischen Fachkonferenz das Konzept der Eigenerbringung der Abfallentsorgung für Speermüll und Altpapier im Landkreis Ludwigslust-Parchim vor.

Seemann: „Als Mitglieder des Kreistages wurden wir per Handschlag dazu verpflichtet Schaden vom Landkreis abzuwenden und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises zu handeln. An dieses Versprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Ludwigslust-Parchim werden wir uns mit unserem Abstimmungsverhalten halten. Wir setzten uns dafür ein, die Gebühren der Abfallentsorgung kalkulierbar und dabei so gering wie möglich zu halten. Derzeit sehen wir hierfür mit dem Konzept der kommunalen Eigenerbringung die besten Realisierungschancen. Andere Landkreise und Städte gehen diesen Weg bereits erfolgreich. Die Abfallentsorgung gehört für die SPD-Fraktion zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Im Mittelpunkt der anstehenden Entscheidungen zur künftigen Ausrichtung der Abfallentsorgung müssen die derzeit über 212.000 lebenden Einwohner in unserem Landkreis stehen.“ Während der angeregten, aber sehr sachlichen Diskussion wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass es zu keiner Arbeitsplatzvernichtung kommen wird, sondern sich ggf. Arbeitsplätze von privaten Anbietern in den Eigenbetrieb verlagern werden. Insofern sei die zum Teil verbreitete Angst offensichtlich interessengeleitet.

Eckard Riege aus dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung MV bot der Fraktion einen tiefen Einblick in das Verfahren der Breitbandförderung in unserem Land.

Seemann: „Wir sind in der Breitbandförderung auf einem guten Weg und wir hoffen, dass wir in Kürze gute Nachrichten bzgl. der Breitbandförderung für unsere gestellten Anträge aus Berlin erhalten. Allerdings benötigen wir auch in den größeren Kommunen, die derzeit von der Förderung ausgeschlossen sind, umgehende Lösungen, zumal die weitere wirtschaftliche Entwicklung davon abhängt. Wir sehen uns nach der Diskussion mit Eckard Riege in unserer Forderung bestärkt, einen Breitbandbeauftragten auf Kreisebene für eine bessere Koordinierung gefordert zu haben. Der SPD-Kreistagsfraktion ist es wichtig, dass das Land hier eine Lösung findet, Kommunen bei ihrem Eigenanteil zu entlasten. Diese Forderung haben wir Eckard Riege mit ins Ministerium gegeben.“