Neuer Weg bei der kommunalen Abfallentsorgung

In der Kreistagssitzung am 26.05.2016 wurde der Antrag der Verwaltung zur „Kommunalen Eigenerbringung von Entsorgungsdienstleistungen durch den Abfallwirtschaftsbetrieb Ludwigslust-Parchim“ mehrheitlich befürwortet.

„Mit dieser Entscheidung wird ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung in die Hände eines kommunalen Unternehmens gelegt“, so die Fraktionsvorsitzenden der SPD und der LINKEN, Dr. Margret Seemann und Wolfgang Bohnstedt.

Der Landkreis Ludwigslust-Parchim folgt damit einer Entwicklung, die in Landkreisen in den neuen Bundesländern bereits in vollem Gange ist. Viele Landkreise haben erkannt, dass im Bereich der Abfallentsorgung eine Konzentration stattfindet und dass eine Eigenerbringung durch den Landkreis auf Dauer günstiger für den Gebührenzahler wird.

Der kommunale Eigenbetrieb wird durch diese Entscheidung ab dem 01.01.2017 die Entsorgung von Sperrmüll, Elektro- und Haushaltsschrott sowie Altpapier selbst erbringen. Das entspricht 18 Prozent des Gesamtvolumens der im Landkreis zu erbringenden Leistungen im Abfallbereich.
Die verbleibende Zeit ist intensiv zu nutzen, um das Personal auf diese Herausforderungen gut vorzubereiten und alle materiellen Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Der Hausmüll sowie der gelbe Wertstoffsack werden in den nächsten 5 Jahren weiterhin von Unternehmen entsorgt. Der Landrat wurde beauftragt, einen umfassenden Variantenvergleich für die im Abfallwirtschaftskonzept dargestellten möglichen Organisationsformen für die Zukunft zu prüfen. Das betrifft eine mögliche Kommunalisierung aller Leistungen in der Abfallwirtschaft, die Gründung einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft sowie die Durchführung der Entsorgungsleistungen nach europaweiter Ausschreibung. Zudem soll bis zum 01.12.2016 ein Werksausschuss im Kreistag gebildet werden.