SPD-Fraktion: Gebührenzahler bei Neuausrichtung der Abfallentsorgung weiterhin fest im Blick behalten

Die SPD-Kreistagsfraktion Ludwigslust-Parchim hat sich rechtzeitig und intensiv in mehreren Sitzungen mit der Kalkulation zur Neuausrichtung der Abfallentsorgung im Landkreis Ludwigslust-Parchim auseinandergesetzt.

Deshalb war für die Fraktion bereits im Fachausschuss eine abschließende Meinungsbildung möglich, wodurch auch einer abschließenden Beschlussfassung im Kreistag am 06. Oktober 2016 nichts entgegensteht.

„Der Kreistag hat am 26. Mai 2016 mehrheitlich beschlossen, im Interesse der Gebührenzahler einen kleinen Teil der Abfallentsorgung in unserem Landkreis in Eigenregie durchzuführen. Dass in den entsprechenden Gremien des Kreistages die Umsetzung des Beschlusses hinterfragt wird, ist selbstverständlich. Um eine zeitige Umsetzung des Kreistagsbeschlusses zum Jahresende zu ermöglichen, hat die SPD-Fraktion den Leiter des Abfallwirtschaftsbetriebes Steffen Grünwaldt frühzeitig vor Beginn der Ausschusssitzungswochen in die Fraktion eingeladen und intensiv die Themen Gebührenhöhe, Behältergröße, Grünschnitt, die Umstellung der Sperrmüllsammlung auf ein Kartenanmeldesystem sowie Erlöse aus der PPK (Papier-Pappe-Karton)-Vermarktung und Gebührenentlastung diskutiert. Durch unsere frühzeitigen intensiven Beratungen wollen wir Verzögerungen des Umsetzungsprozesses und dadurch Verunsicherungen bei den Gebührenzahlern durch ein stockendes Verfahren vermeiden“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Margret Seemann.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende macht darauf aufmerksam, es sei auf Grund von bundesweiten Preissteigerungen im Abfallentsorgungsbereich bereits vor der Beschlussfassung im Kreistag bekannt gewesen, dass auch bei uns im Landkreis die Entsorgungsgebühren steigen werden. Eine im Mai 2016 vorgelegte Selbstkostenkalkulation der Kreisverwaltung habe jedoch ergeben, dass die Eigenerbringung der Abfallentsorgung im Altpapier-, Sperrmüll-, Elektro-, Elektronik- und Haushaltsschrottbereich für die Gebührenzahler in unserem Landkreis um 3 Prozent günstiger ausfallen würde. Seemann: „Bereits im Zusammenhang mit der Ausschreibung für den Kauf der Entsorgungsfahrzeuge und im Zusammenhang mit der Kreditaufnahme wurde deutlich, dass die Angebote deutlich unter den in der Selbstkostenkalkulation dargestellten Werten liegen. Hier werden im ersten Jahr Einsparungen im sechsstelligen Bereich erwartet, was sich letztlich gebührenmindernd auf die Abfallentsorgungsgebühren auswirken wird“.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Pascal Winkler ergänzt: „Im Rahmen der Diskussion um die Eigenerbringung eines kleinen Teils der Abfallentsorgung wurde vor Monaten eine Selbstkostenkalkulation aufgestellt, die nennenswerte Einsparungen gegenüber der Vergabe an Dritte aufzeigte. Wir sehen nun die Grundsatzentscheidung der Neustrukturierung der Abfallwirtschaft als bestätigt an, da der erneute Vergleich zwischen der Komplettvergabe an Private und der Teilerbringung der Entsorgung durch den Landkreis ergeben hat, dass durch Letztere nach vorläufigen Zahlen ein Vorteil für die Gebührenzahler von bis zu 12 Prozent entsteht. Im Ergebnis spart der Bürger durch die Neustrukturierung der Abfallwirtschaft bares Geld.“