Kommunalpolitische Fachkonferenz der SPD-Kreistagsfraktion

Die SPD-Kreistagsfraktion traf sich zu ihrer diesjährigen kommunalpolitischen Fachkonferenz auf „Bauer Korl´s Golchner Hof“ bei Brüel.

Themenschwerpunkte der zweitägigen Konferenz waren u. a. die Integration von Flüchtlingen im Landkreis, die Auswirkungen der Landtagswahl 2016 auf die kommunale Ebene sowie die Eckpunkte des Kreishaushaltes 2017.

Nach der Vorstellung des Golchener Hof´s und einem geführten Rundgang mit dem Betreiber Jörg Klingohr alias Bauer Korl, stellte der 1. Stellv. Landrat, Wolfgang Schmülling, die aktuelle Situation und Integration der Flüchtlinge im Landkreis Ludwigslust-Parchim vor. Die Landesgeschäftsführerin der Sozialdemokratischen Gemeinschaft (SGK) Mecklenburg-Vorpommern, MdL Martina Tegtmeier, berichtete im Anschluss über den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU auf Landesebene.

Der zweite Tag stand ganz im Zeichen des Kreishaushaltes 2017. Der Fachdienstleiter Finanzen des Landkreises Ludwigslust-Parchim, Dirk Schartow, stellte der Fraktion die ersten Eckpunkte des nächsten Haushaltes vor.

Im kommenden Jahr werden nicht, wie in den vergangenen Jahren, in den Teilhaushalt Jugend, sondern in den Teilhaushalt Soziales die höchsten finanziellen Mittel eingeplant werden müssen. Dies hängt insbesondere mit steigenden Ausgaben in den Bereichen Wohnheime, Beschäftigungen in Werkstätten für Menschen mit Behinderung, ambulant betreutes Wohnen, den Hilfen zur angemessenen Schulbildung, teilstationär psychisch Kranke und Hilfe zur Pflege (neue Pflegegrade) zusammen. Aufgrund der vorgenannten Leistungen wird eine Kostenentwicklung von ca. 42 Mio. Euro auf ca. 43,9 Mio. Euro veranschlagt.

Aufgrund der Steigerung der Kreisumlagegrundlagen um 11,82 Mio. € ist trotz Mehrausgaben eine Senkung der Kreisumlage um 1 Prozent von 44,40 Prozent auf 43,40 Prozent möglich. Sofern auch die Gemeinden, deren Schüler den Regionalschulteil der Gesamtschule Sternberg besuchen, sich dazu entscheiden könnten, ebenso wie beispielsweise die Gemeinden, deren Schüler die Regionalschulteile der Gesamtschule Wittenburg besuchen, den dafür notwendigen Schullastenausgleich an den Landkreis zu zahlen, wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Senkung der Kreisumlage um noch einmal 0,6 Prozent möglich.

SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Margret Seemann: „Ich appelliere an alle betroffenen Gemeinden, die die freiwillige Leistung des Schullastenausgleichs derzeit nicht an den Landkreis zahlen, dies nach Abschluss der Gespräche nun zeitnah zu machen. Dadurch würden alle Gemeinden im Landkreis finanziell entlastet werden. Andernfalls wäre ungerecht, dass zu Lasten aller Gemeinden im Landkreis die Kreisumlage nicht weiter gesenkt werden kann und dadurch z. B. alle anderen Städte und Gemeinden, die ihrer Verantwortung für ihre Schüler nachkommen, in der Konsequenz zusätzlich über die Kreisumlage belastet werden.“