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Foto mit Text: Pressemitteilung Foto: SPD-Fraktion Ludwigslust-Parchim

3. Juli 2015: SPD-Fraktion weist Kritik an fehlender Südbahn-Unterstützung zurück

Die SPD-Kreistagsfraktion Ludwigslust-Parchim weist die Kritik des Sprechers der Bürgerinitiative (BI) „Pro Schiene“, Clemens Russell zurück, dass die SPD „Nun im Gegensatz zur Vergangenheit in breiten Teilen Schritte in Richtung Südbahn unternehme.“

Die SPD-Kreistagsfraktion hat ebenso wie Landrat Christiansen den Erhalt der Südbahn von Anfang an unterstützt. Allerdings hat die SPD-Fraktion nicht versucht, den Menschen unrealistische Hoffnungen zu machen, sondern die Probleme ehrlich benannt.

Die SPD-Fraktion begrüßt das Zusammenfinden einer Lobby zum Erhalt der Südbahn, bedauert jedoch, dass diese viel zu spät gegründet wurde. Angesichts der seit langem bekannt gewesenen geringen Fahrgastzahlen wäre es sinnvoll gewesen, bereits vor der Entscheidung der Landesregierung Einfluss zu nehmen.

Die Forderung, den Betrieb der Bahn unter Eigenregie des Kreises zu übernehmen, ist aus finanzieller und wirtschaftlicher Sicht nicht vertretbar, denn der Landkreis Ludwigslust-Parchim finanziert sich zu einem Großteil aus der Kreisumlage. Die Kreisumlage fordert der Landkreis auf Grundlage der Kommunalverfassung MV von jeder Gemeinde und Stadt in unserem Landkreis jährlich ein. Der Landkreis ist auf diese Umlage angewiesen und wäre ohne sie nicht arbeits- und handlungsfähig. Den Kreisumlage zahlenden Gemeinden und Städten ist deshalb daran gelegen, dass vor allem kreisweite Aufgaben finanziert werden. Bei der Finanzierung von Aufgaben durch den Landkreis spielt deshalb die regionale Ausgewogenheit eine große Rolle. So wird z. B. deshalb auch angestrebt, in einem ausgewogenen Verhältnis die Kreisstraßen nach und nach in verschiedenen Regionen unseres Landkreises zu sanieren. Natürlich werden vom Landkreis auch Investitionen getätigt, die sich „nur“ in einer Stadt oder Gemeinde befinden. Diese müssen dann jedoch für den gesamten Landkreis Bedeutung haben, wie z. B. den sich in der Diskussion befindenden Umbau der „Alten Eldemühle“ in Parchim zum neuen Mecklenburgischen Landestheater. Dieser Umbau wird zum Teil aus Fördermitteln des Landes, aus Mitteln der Stadt Parchim und aus Mitteln des Landkreises finanziert. Allein diese Entscheidung als gerecht gegenüber z. B. den Bürgerinnen und Bürgern in den Städten Dömitz, Boizenburg/Elbe, Zarrentin am Schaalsee zu vermitteln, gestaltet sich als äußerst schwierig. Eine dauerhafte Finanzierung der Südbahn aus der Kreisumlage, welche noch regionaler bezogen ist, wird für Städte und Gemeinden, die nicht an der Strecke liegen, nicht akzeptabel sein.

Dass Landrat Christiansen, der sich in der Angelegenheit Südbahn redlich bemüht hat eine Lösung zum Erhalt der Südbahn zu finden, jetzt zum „Sündenbock“ gemacht wird, geht an der Realität vorbei. Zuständig ist die Landesregierung. Auch im Landtag wurde das Thema wiederholt behandelt. Die für die Region Ludwigslust-Parchim zuständigen CDU-Landtagsabgeordneten Wolfgang Waldmüller und Maika Friemann-Jennert haben im Landtag bei entscheidenden Beschlüssen in dieser Angelegenheit seit 2014 den Plenarsaal verlassen und an den Abstimmungen nicht teilgenommen. Gleichzeitig tritt die CDU im Kreistag mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Waldmüller als Retter der Südbahn auf und stellt Anträge, die in Konsequenz negative finanzielle Auswirkungen auf den Landkreis und am Ende auf alle Kommunen im Landkreis durch die Kreisumlage haben würden. SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Margret Seemann: „Es ist äußerst bedauerlich, dass Herr Russell im Namen der Bürgerinitiative offensichtlich für das Handeln der Landesregierung und der Mehrheitsfraktionen im Landtag Landrat Christiansen und die SPD im Landkreis Ludwigslust-Parchim als Sündenbock auserkoren hat. Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt auch weiterhin den Erhalt der Südbahn, wird dabei jedoch aber auch wie bisher die Interessen der Menschen im gesamten Landkreis beachten. Von vornherein unrealistischen Forderungen erteilen wir allerdings eine klare Absage. Denn diese führen zu Enttäuschungen und letztlich zu Politikverdrossenheit.“

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