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Foto mit Text: Pressemitteilung Foto: SPD-Fraktion Ludwigslust-Parchim

9. Juli 2015: Schlag ins Gesicht für die Bürger im gesamten Landkreis gewertet

Reaktion von Barbara Borchardt stößt auf Unverständnis bei der SPD-Fraktion

Die jüngsten Einlassungen von Barbara Borchardt (DIE LINKE) auf die Klarstellung der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Dr. Margret Seemann, dass die SPD im Landkreis Ludwigslust-Parchim und Landrat Christiansen nicht „Sündenbock“ für von Landesregierung und Landtag getroffene Entscheidungen zur Südbahn sind, stößt auf Unverständnis der SPD-Kreistagsfraktion und wird als Schlag ins Gesicht für die Bürger im gesamten Landkreis gewertet.

SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Margret Seemann: „Die SPD-Fraktion begrüßt nach wie vor das Engagement der Bürgerinitiative `ProSchiene Hagenow Neustrelitz´. Bürgerinitiativen gehören für jeden Demokraten zum politischen Meinungsbildungsprozess selbstverständlich dazu. Ich selbst habe bereits einer Bürgerinitiative angehört. Allerdings verwahre ich mich namens der SPD-Fraktion dagegen, dass seitens der Bürgerinitiative `ProSchiene Hagenow Neustrelitz´ Landrat Christiansen und die SPD im Landkreis Ludwigslust-Parchim für Entscheidungen von Landtag und Landesregierung verantwortlich gemacht werden. Es ist verwunderlich, dass Frau Borchardt in ihrer Reaktion nicht auf die Finanzierung zum Erhalt der Südbahn eingegangen ist. Das zeigt, wie realitätsfern einige Kreistagsmitglieder mit dieser Angelegenheit umgehen. Von einem langjährigen Landtags- und Kreistagmitglied wie Frau Borchardt erwarte ich, dass sich diese für die Bürgerinnen und Bürger im gesamten Landkreis einsetzt und verantwortungsvoll mit deren Steuergeldern umgeht. Wer die Betreibung der Südbahn durch den Landkreis fordert, steht in der Pflicht auch Vorschläge zur Finanzierung zu unterbreiten. Es ist ein Schlag ins Gesicht gegenüber den Kreisumlage zahlenden Städten und Gemeinden und somit auch gegenüber der gesamten Bevölkerung des Landkreises, wenn der Erhalt der Südbahn aus Mitteln des Landkreises bezahlt wird. Ich bin gespannt, wie Frau Borchardt eine deutliche Erhöhung der Kreisumlage für alle Kommunen in Landkreis erklärt oder alternativ welche Finanzierungsvorschläge ohne Mehrbelastungen für die Kommunen oder Haushaltskürzungen im Sozial-, Bildungs- und Infrastrukturbereich sie dann hat.“

Als geradezu „absurd“ betrachtet Seemann die Darstellung, dass der Verkehrsminister derartig wichtige Entscheidungen, wie die Abbestellung von Bahnlinien allein trifft. Als langjährige Landtagsabgeordnete, die bereits selbst mal zu einer Regierungskoalition gehört hat, weiß Frau Borchardt genau, dass derartige Entscheidungen immer von der ganzen Landesregierung getragen werden und nicht von einem einzelnen Minister. „Scheinbar passt dass jedoch nicht in die Argumentation, die SPD als „Sündenbock“ darzustellen, denn zur Regierungskoalition gehört neben der SPD auch die CDU. Und die Linkspolitikerin Borchardt scheint es sich zur Aufgabe gemacht zu haben, das Abstimmungsverhalten von CDU-Abgeordneten erklären zu wollen. Tatsache ist und bleibt jedoch, dass die Landtagsabgeordneten Wolfgang Waldmüller und Maika Friemann-Jennert z. B. in den Sitzungen des Landtages am 29.01.2014 und am 12.12.2014 zu den Abstimmungspunkten zur Südbahn den Plenarsaal verlassen und nicht an der Abstimmung teilgenommen haben. Da helfen auch keine Erklärungsversuche im Nachgang“, auch nicht die von Frau Borchardt. Auf genau diesen Sachverhalt hatte ich hingewiesen und nicht, wie Frau Borchardt behauptet, Vorwürfe gegenüber anderen demokratischen Fraktionen geäußert. Manchmal hilft eben das Lesen von Pressemitteilungen, bevor man reagiert.“, so Seemann.

Die Fraktionsvorsitzende stellt abschließend noch einmal klar, dass sich sowohl Landrat Rolf Christiansen als auch die SPD-Kreistagsfraktion mit vollem Engagement gegenüber der Landesregierung für den Erhalt der Südbahn und für Lösungen, die zu keinen Mehrbelastungen für sämtliche Kommunen im Landkreis Ludwigslust-Parchim oder zu massiven Haushaltskürzungen in anderen Bereichen führen, eingesetzt haben. Leider hat auch Frau Borchardt das eigentliche Problem nicht erkannt. Man muss in dieser Angelegenheit die langfristige Finanzierung und deren Auswirkung auf alle Kommunen im Blick haben und nicht auf der Suche nach einem >Sündenbock< sein. Ich hoffe nicht, dass sich Frau Borchardt schon in einem vorgezogenen Landtagswahlkampf befindet.“, so Seemann abschließend.

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