SPD-Fraktion berät über Themenschwerpunkte

Die SPD-Fraktion Ludwigslust-Parchim kam kürzlich zu ihrer Klausurtagung auf dem Golchener Hof zusammen.

Zu Gast war auch der ehemalige stellvertretende Landrat und erste Beigeordneter, Wolfgang Schmülling, der aus der Sicht des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung einen Überblick über die auf Landesebene anstehenden Themen mit Blick auf die kommunale Ebene gab. Hier wurde deutlich, dass in allen Themenbereichen des Ministeriums zukunftsweisende Aufgaben anstehen, die auch die kommunale Ebene fordern, aber Motor für weitere Entwicklung im Landkreis Ludwigslust-Parchim sein werden. Insbesondere zeigte sich die Notwendigkeit eines vernetzten Handelns zwischen der Landesregierung und den Vertreter der kommunalen Selbstverwaltung.

Ein großes Thema in den Beratungen war auch auf der Klausur der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin geführte Krieg in der Ukraine. Die SPD-Fraktion verurteilt diese Handlungen auf das Schärfste. „Dieser Krieg ist ein durch nichts zu rechtfertigender Angriffskrieg auf den selbstständigen und souveränen Staat Ukraine. Es ist nicht der Krieg der Menschen in Russland, sondern
es ist allein Putins Krieg!“, stellt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Margret Seemann, klar. Der Landkreis wird im Rahmen seiner Aufgabenzuständigkeit die notwendigen Vorkehrungen treffen.

Hauptsächlich beschäftigte sich die Fraktion mit dem Haushaltsentwurf der Verwaltung für das Jahr 2022. Dieser setzt aus Sicht der SPD-Fraktion wichtige Schwerpunkte, insbesondere auch im Bereich der Bildung.

„Bereits im vergangenen Jahr hat die Bauunterhaltung an Schulen eine große Rolle unserer politischen Arbeit gespielt. Insgesamt können bauliche Maßnahmen mit einem Gesamtwert von über 20 Millionen Euro umgesetzt werden, wodurch allein 10,3 Millionen Euro durch Fördermittel des Landes zur Verfügung gestellt werden. Wir möchten diesen Weg auch im Jahr 2022 fortsetzen und weitere Projekte an unseren Schulen im Landkreis Ludwigslust-Parchim voranbringen. Ganz konkret reden wir über Maßnahmen in Höhe von insgesamt 25,2 Millionen Euro. Hierdurch können an den sich in Trägerschaft des Landkreises befindenden Schulen die Lern- und Lehrbedingungen für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte wesentlich verbessert werden“, erklärt Dr. Margret Seemann.

Mit Blick auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sieht die SPD-Fraktion im Landkreis Ludwigslust-Parchim eine wirkliche Erfolgsgeschichte. „Der Rufbus ist mittlerweile kreisweit eingebunden. Er wird von den Bürgerinnen und Bürgern aktiv genutzt und ist insbesondere für den ländlichen Raum der richtige Weg. Das zeigt auch, dass sich diese Erfolgsgeschichte im Koalitionsvertrag der Landesregierung wiederfindet und auf das komplette Land Mecklenburg-Vorpommern ausgeweitet werden soll“, so die Fraktionsvorsitzende.

Ebenso wird auch die Investition in E-Mobilität als ein wichtiger Meilenstein für einen zukunftsfähigen ÖPNV im ländlichen Raum gesehen. Die Investition in die E-Busse mit Hilfe des Förderprogramms des Bundes hat sich nach Ansicht der SPD-Fraktion im wahrsten Sinne des Wortes gelohnt. Mittlerweile sind die ersten Busse bereits im Betrieb. Das war nicht nur aus ökologischer, sondern angesichts der aktuellen Kraftstoffpreise auch aus ökonomischer Sicht die richtige Entscheidung, zumal bereits der erste Schritt zu 1.426 Tonnen Einsparung an CO² im Jahr geführt hat. Insgesamt setzt der Haushalt aus Sicht der SPD-Fraktion die richtigen Schwerpunkte. Zur bereits lange angekündigten Erhöhung der Kreisumlage erklärt die Fraktionsvorsitzende, Dr. Margret Seemann: „Die Haushalte der Vorjahre waren bereits auf Kante genäht. Nur mit großen Kraftanstrengungen war es gelungen, die Kreisumlage stabil zu halten. Um die Leistungsfähigkeit unseres schönen Landkreises auch künftig gewährleisten zu können und auch weiterhin die Aufgaben des Landkreises für die in unseren Städten und Gemeinden lebenden Bürgerinnen und Bürgern erfüllen zu können, ist in diesem Jahr jedoch eine Erhöhung unausweichlich. Die finanziellen Mittel des Landkreises, die für unsere Schulen, Kreisstraßen, den ÖPNV und damit die Mobilität, zur Unterstützung des Brandschutzes vor Ort oder in die Kinder- Jugend- und Sozialarbeit eingesetzt werden, kommen den Menschen vor Ort zu Gute. Deshalb muss die Kreisumlage auskömmlich sein. Gleichzeitig verfolgt die SPD-Fraktion mit der Kreisumlage 2022 das Ziel, bereits Planungssicherheit und Stabilität für die nächsten Jahre zu eröffnen. Klar ist auch im Rahmen der Haushaltsberatungen geworden, dass eine investive Verwendung eines Teilbetrages der Kreisumlage von 7,00 EUR je Einwohner für die Ausfinanzierung der hochgeförderten Maßnahmen an Schulbauten unumgänglich ist. Andernfalls wären viele kleine Maßnahmen mit direkter Wirkung für die Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte in der Finanzierung gefährdet.“

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