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Mitglieder der SPD-Fraktion Ludwigslust-Parchim im Gespräch mit Verantwortlichen des Abfallwirtschaftsbetriebes auf dem Wertstoffhof in Zarrentin Foto: SPD-Fraktion LUP

Zum 01.01.2022 ging die Abfallwirtschaft im Landkreis Ludwigslust-Parchim in neuer Struktur an den Start. Gemeinsam mit dem neuen, privaten Partner, der REMONDIS GmbH & Co. KG, Region Nord, wurde die Abfallwirtschaftsgesellschaft Ludwigslust-Parchim mbH (ALP mbH) als eine ÖPP (öffentlich-privatwirtschaftliche Partnerschaft) mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung gegründet. Aufgabe der neu gegründeten ALP mbH ist u.a. der Betrieb von bis zu 10 Wertstoffhöfen im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Am 02.02.2022 wurde der erste von insgesamt sieben Wertstoffhöfen in Betrieb genommen und zwar im Zarrentiner Gewerbegebiet (Am Heegen 2, 19246 Zarrentin). Die SPD-Kreistagsfraktion hat dies zum Anlass genommen, den neu errichteten Wertstoffhof zu besichtigen und ein erstes Fazit zu ziehen. Hierzu standen Steffen Grünwaldt, Vorstand der Abfallwirtschaft Ludwigslust-Parchim AöR (ALP AöR) sowie Andreas Lange, Geschäftsführer der ALP mbH Rede und Antwort.

„Anfangs war der Wertstoffhof an drei Tagen in der Woche geöffnet sowie zusätzlich am Samstag. Mittlerweile können wir den Bürgerinnen und Bürgern das Angebot von Montag bis Samstag zur Verfügung stellen. Mit etwa 50 Anlieferungen pro Tag herrscht hier auch bereits reger Betrieb. Aber natürlich möchten wir diese Dienstleistungsangebote sukzessive erweitern. So gibt es seit dem 09.08.22 auch auf dem neu eröffneten Wertstoffhof in Goldberg die Möglichkeit, Abfälle und Wertstoffe zu entsorgen“, erklärt Andreas Lange.

Auch die Wertstoffhöfe in Brüel und Lübtheen sollen im August bzw. September in Betrieb genommen werden. Auf Grund von Schwierigkeiten bei Materiallieferungen verzögert sich die Fertigstellung des Wertstoffhofes in Heiddorf. Die Fertigstellung soll aber spätestens im I. Quartal 2023 erfolgen. Im nächsten Jahr sind dann die Eröffnungen in Hagenow und Boizenburg vorgesehen. Auch auf diesen Höfen ist dann jeweils die kostenfreie Abgabe von Sperrmüll, Elektroaltgeräten, Schrott, Papier / Pappe / Kartonagen (PPK) sowie Leichtverpackungen, Altglas und Altkleidern möglich, und natürlich auch die Annahme von Garten- und Grünabfällen, für die eine, im Vergleich zu anderen kommunalen Gebietskörperschaften, sehr geringe Gebühr zu entrichten ist.

„Die Neukonzeption der Bioabfallentsorgung im Landkreis und insbesondere die Umstellung auf eine verursachergerechte und gebührenpflichtige Annahme von Garten- und Grünabfällen hat im Vorfeld der Einführung zu vielen Diskussionen geführt. Die von einigen befürchtete, stark ansteigende Zahl von illegalen Ablagerungen von Garten- und Grünabfällen in den Wäldern und der Natur ist hingegen weitestgehend ausgeblieben. Hier spielen die gut ausgestatteten und übersichtlichen Wertstoffhöfe und Annahmestellen sowie die Biotonnen und auch das Pflichtbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger eine enorm wichtige Rolle. Die den aktuellen Erfordernissen angepasste Umstrukturierung der Abfallwirtschaft in unserem Landkreis Ludwigslust-Parchim ist bislang ohne größere Probleme gut angelaufen. Neben der Einrichtung der noch ausstehenden Annahmestellen wird die SPD-Kreistagsfraktion ihr Augenmerk auf die Evaluation und daraus ggf. resultierende Anpassungen richten.“, erklärt Fraktionsvorsitzende Dr. Margret Seemann.

Steffen Grünwaldt wies mit deutlichen Worten darauf hin, dass die steigenden Energie- und Kraftstoffkosten auch Auswirkungen auf die Kostenentwicklung der Abfallentsorgung haben. Zudem könnte ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Greifswald vor allem Auswirkungen auf die Gebühren der Abfallentsorgung in dicht besiedelten Gebieten haben.

„Wir haben momentan mit sehr hohen Kraftstoffkosten zu kämpfen. Diese Kostensteigerungen belaufen sich auf einen mittleren sechsstelligen Bereich. Diese Kostensteigerungen können aktuell durch sehr hohe Erlöse beim Verkauf von PPK (Papier / Pappe / Kartonagen) kompensiert werden. Aber niemand kann wirklich sicher sagen, welche Entwicklungen zukünftig eintreten und wie sich diese auf die Erlöse für PPK auswirken werden", erklärt Steffen Grünwaldt.

Mitglieder der SPD-Fraktion Ludwigslust-Parchim vor dem Firmenschild auf dem Wertstoffhof in Zarrentin Foto: SPD-Fraktion LUP

Ein weiteres großes Problem könnte sich aus dem Urteil des OVG Greifswald zur Gebührenstruktur ergeben. Sollte der Gesetzgeber hier nicht kurzfristig drauf reagieren, so müssen auch im Landkreis Ludwigslust-Parchim die Gebühren neu kalkuliert werden, mit der Folge, dass sich insbesondere die Entleerungsgebühren für die 1.1.00-l-Abfallsammelgefäße (4-Rad-Behälter), die zumeist in Großwohnanlagen stehen, deutlich erhöhen.

Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Klingohr:

„Wir werden uns das Urteil des OVG Greifswald genau ansehen und versuchen gemeinsam mit dem Landesgesetzgeber eine Lösung zu finden, um eine Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger in konzentrierter Wohnbebauung, die aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse ohnehin besonders unter der momentanen Krise leiden, zu vermeiden. Denn in der Realität wird in kleine Behälter im Verhältnis weitaus mehr Müll regelrecht gestopft und verpresst als in große, weshalb eine degressive Gebührenerhebung und -kalkulation aus unserer Sicht gerechtfertigt ist und auch in anderen Bundesländern in aller Regelmäßigkeit praktiziert wird."

Einigkeit bestand bei den Anwesenden darüber, dass aufgrund der Klimaentwicklung und der aktuellen Energiekrise dringend erwogen werden sollte, die anfallenden Bioabfälle künftig nicht zur Verwertung über lange Transportwege zu bestehenden Anlagen in andere Landkreise oder sogar andere Bundesländer zu liefern , sondern über eine Ausschreibung interessierten Bietern auch die Möglichkeit einzuräumen, eine neue, moderne und hocheffiziente Bioabfallverwertungsanlage im Landkreis oder nahe der Landkreisgrenze zu errichten und somit dringend benötigte Energie oder Gas produzieren zu können. Dies wäre ein großer Schritt für die Einsparung von CO2-Emmissionen durch lange Transportwege und in eine autarke und souveräne Energieversorgung.

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