SPD-Kreistagsfraktion für schnelle Lösung im Schülerverkehr – Härtefälle sollen entlastet werden

Am 17. April 2018 übergab die Volksinitiative für kostenfreien Schülerverkehr dem Landtag ihre Unterschriftensammlung für eine kostenlose Schülerbeförderung.

Mit diesem Anliegen muss sich nun gemäß § 7 des Volksabstimmungsgesetzes Mecklenburg Vorpommern (VaG M-V, in der Fassung vom 14.07.2016) der Landtag auseinandersetzen. Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt inhaltlich das Anliegen der Volksinitiative. Unabhängig von der Befassung des Landtags mit dem Thema sollte der Landkreis bereits jetzt bei der Schülerbeförderung im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten für konkrete Härtefälle vor Ort Lösungen suchen.

„Angesichts des ständig steigenden Verkehrsaufkommens sollte insbesondere für die Kinder, die außerhalb der geschlossenen Ortschaft wohnen und keinen Geh- und Radweg haben, aus Sicherheitsgründen ein Schülertransport stattfinden, auch wenn der Schulweg weniger als 4 km beträgt. Davon betroffen sind noch insgesamt 223 Schülerinnen und Schüler in 20 Ortsteilen. Diese dürfen bislang nicht kostenlos den ohnehin fahrenden Schulbus benutzen. Das wollen wir mit einem Kreistagsantrag bis zum neuen Schuljahr ändern“, betont die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ludwigslust-Parchim Dr. Margret Seemann.

Pascal Winkler,
stellv. Fraktionsvorsitzender

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Pascal Winkler ergänzt: „Der Landkreis Ludwigslust-Parchim setzt jährlich ca. 10,3 Mio. € für den Schülertransport ein. Die Erweiterung des Schülertransports für die vor genannten Schülerinnen und Schüler würde jährliche Mehrkosten von ca. 86.804,00 € verursachen. Das wäre gut angelegtes Geld.“ Winkler weist ergänzend darauf hin, dass auf Grund der finanziellen Möglichkeiten und der technischen Kapazitäten der Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim mbH (VLP) die Umsetzung des Vorhabens jedoch nur im Rahmen des bestehenden Linien- und Haltestellennetzes geschehen kann.