SPD-Kreistagsfraktion diskutiert über zukunftsweisende Entscheidungen im Landkreis Ludwigslust-Parchim

Zweitägige Fachtagung über Haushalt 2018, Investitionen, Bildung, Feuerwehrtechnische Zentrale (FTZ) und Kreisentwicklungskonzept (KEK) in Golchen

Die SPD-Kreistagsfraktion traf sich zu einer zweitätigen Tagung in Golchen. Ziel der Tagung war die Positionierung zu wesentlichen zukunftsweisenden Themen in der Kreispolitik. Beschlüsse wurden unter anderem zur Umsetzung des KEK und der künftigen Ausrichtung der FTZ gefasst. Darüber hinaus wurde der Entwurf zum Kreishaushalt für 2018 sowie Investitionen in das Kreisstraßennetz und die Modernisierung bzw. Digitalisierung an kreislichen Schulen intensiv diskutiert.

„Es ist sehr erfreulich, dass sich die solide Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren und die stabile wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises auch in dem von Landrat Christiansen vorgelegten Entwurf zum Haushaltsplan 2018 widerspiegeln. Obwohl der Landkreis durch die vom Landtag jüngst vorgenommene Änderung des Finanzausgleichsgesetzes Mindereinnahmen in Höhe von 1,5 Mio. Euro zu verkraften hat, beinhaltet der Haushaltsplanentwurf im Interesse der Gemeinden unseres Landkreises erneut eine Senkung der Kreisumlage, diesmal um zwei Prozent. Dennoch gelingt es, dass der Landkreis bis zum Ende des Jahres 2018 alle Fehlbeträge aus der Vergangenheit abgebaut hat. Hierdurch können neue Spielräume zur Steigerung der Attraktivität des Lebensumfeldes in unseren Städten und Dörfern eröffnet werden“, so die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Dr. Margret Seemann.

Sie verweist darauf, dass mit dem Vorhaben, 2018 das Angebot im ÖPNV durch die Erweiterung des Rufbusses zu verbessern, eine zentrale Forderung der SPD-Kreistagsfraktion, Maßnahmen zur Erhöhung der Mobilität der Menschen im ländlichen Raum zu ergreifen, umgesetzt wird. Bereits zum Fahrplanwechsel im Dezember wird es 19 neue Rufbuslinien geben. Die Regionen um Boizenburg, Hagenow, Wittenburg, Zarrentin, Lübtheen und Grabow werden dann an das Rufbusnetz angeschlossen. Bis 2019 soll der Rufbus in jedes Dorf des Landkreises fahren.

Als unabdingbar bezeichnen die Sozialdemokraten die weitere Erhöhung der Mittel für Investitionen, für die Unterhaltung den Ausbau des Kreisstraßennetzes sowie die Digitalisierung und Modernisierung der kreislichen Schulen. Von der im Haushaltsplanentwurf veranschlagten Erhöhung der Investitionen um zwei Millionen Euro, das entspricht ca. 1 % der Kreisumlage, sollen ca. 1 Millionen Euro zusätzliche Eigenmittel, mithin insgesamt rund 4,4 Mio. Euro, in die Sanierung der kreislichen Straßen fließen. Für deren Unterhaltung sind noch einmal 2,7 Mio. Euro eingeplant – das sind 1,6 Mio. Euro mehr als noch 2012. „Kontrovers wurde diskutiert, ob die in dem Haushaltsplanentwurf insgesamt veranschlagten 2,7 Mio. Euro für die Unterhaltung und die für den Ausbau der Kreisstraßen insgesamt vorgesehenen 4,4 Mio. noch weiter erhöht werden können, statt die Kreisumlage um zwei Prozent abzusenken. Im Ergebnis hat sich die Fraktion aber mehrheitlich dafür entschieden, dem Vorschlag der Verwaltung vor dem Hintergrund zu folgen, dass es entsprechender Vorplanungen (u.a. Ermittlung Bauzeit und Fördermittelakquise) für derartige Investitionen bedarf, damit überhaupt ein entsprechender Haushaltsmittelabfluss gewährleistet werden kann. Es hilft niemandem, wenn Haushaltsmittel gebunden sind, aber diese aus dem vor genannten Grund tatsächlich nicht umgesetzt werden können. Deshalb unterstützen wir Sozialdemokraten die Fortsetzung der maßvollen Erhöhung der Investitionen bei gleichzeitiger Absenkung der Kreisumlage“, betont die Fraktionsvorsitzende.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Bildungsausschusses im Kreistag, Stefan Sternberg ergänzt: „Zudem stellt uns die Digitalisierung und Modernisierung der kreislichen Schulen mit Gesamtausgaben von über 13,75 Mio. Euro in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen. Dies ist natürlich sehr viel Geld, jedoch aus meiner Sicht eine gute und richtige Investition in die Zukunft. Es ist wichtig die weitere Modernisierung der Schulen im Einklang mit der Medienentwicklung abzustimmen und umzusetzen.“ Für die SPD-Kreistagsfraktion spiegelt sich auch im Haushaltsplanentwurf 2018 wider, dass der 2015 im Bildungsausschuss entwickelte Medienentwicklungsplan greift. „Hier gilt: versprochen und gehalten“, so Stefan Sternberg.

Sehr intensiv verständigten sich die Tagungsteilnehmer auch über die zukünftige Ausrichtung der FTZ. „Als selbstverständlich gilt für die SPD-Kreistagsfraktion, dass mit dieser Entscheidung das Ehrenamt der Feuerwehr gestärkt werden muss. Wir begrüßen, dass die Kameradinnen und Kameraden der Kreisfeuerwehr dem Kreistag als Entscheidungsgremium ihre Vorzugsvariante unterbreitet haben.“, so Seemann. Für ihre Fraktion stellt sie klar, dass nun aber auch die Folgen der jeweiligen Optionen genauestens geprüft werden müssen, um im Ergebnis tatsächlich eine Stärkung des Ehrenamtes zu erreichen. Sofern das Land gewisse Optionen nicht fördert, haben die Gemeinden des Landkreises die Kosten der Kreistagsentscheidung zur FTZ entweder über die Kreisumlage oder über die Brandschutzsteuer voll zu tragen, was unmittelbare Auswirkungen auf den Haushalt jeder einzelnen Gemeinde und damit in der Konsequenz auch auf die für die Ortswehren zur Verfügung stehenden Mittel haben würde. Seemann: „Um zu verhindern, dass deshalb unter Umständen ein Ergebnis ‚Gut gemeint, aber schlecht gemacht’ herauskommt, werden die Kreistagsmitglieder der SPD in ihren jeweiligen Regionen mit den Bürgermeistern und den Leitenden Verwaltungsbeamten vor Entscheidung der Entscheidung zur FTZ das Gespräch suchen.“

Schließlich beschäftigten sich die Kreispolitiker der SPD auch mit der Umsetzung des kürzlich vom Kreistag beschlossenen KEK. Hier werden die jeweiligen Fachpolitiker der SPD eine Prioritätenliste zur Umsetzung erarbeiten, die nach Abstimmung in der Fraktion dann in die Ausschüsse eingebracht werden. „Mit dem KEK sind sowohl die Ziele der kreislichen Entwicklung als auch der Rahmen für die Entwicklung unseres Landkreises Ludwigslust-Parchim bis 2030 gesteckt worden. Die SPD-Kreistagsfraktion wird ihre fachlichen Vorschläge einbringen, um das KEK nun umzusetzen bzw. mit Leben zu erfüllen. Unser Ziel ist es, dass die beiden Altkreise Ludwiglust und Parchim weiter zusammenwachsen und die Menschen in unserem Landkreis auch weiterhin gerne leben, wohnen und arbeiten“, so die Fraktionsvorsitzende abschließend.