Solidarische Lösung bei der Gesamtschulfinanzierung

Auf der letzten Kreistagssitzung gab die Verwaltung einen ausführlichen Bericht zur Gesamtschulfinanzierung im Landkreis Ludwigslust-Parchim ab. Hierzu äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Pascal Winkler im Anschluss:

„Es freut mich, dass nach beinahe fünfjähriger Diskussion das Problem der Gesamtschulfinanzierung hinsichtlich der finanziellen Gleichbehandlung aller Regionalen Schulen im Landkreis Ludwigslust-Parchim, einschließlich derer, die Bestandteil einer Kooperativen Gesamtschule sind, endlich gelöst werden konnte. Während es die Gremien des Kreistags in dieser Zeit nicht vermocht haben, selbstständig eine tragfähige Lösung herbeizuführen, hat Landrat Christiansen (SPD) verantwortungsvoll gehandelt. In zahlreichen Gesprächen vor Ort konnten die Gemeinden zum Abschluss von Finanzierungsvereinbarungen für ihre Regionalschüler, die an Gesamtschulen unterrichtet werden, nicht zuletzt auch deswegen überzeugt werden, weil der Landrat den Gesprächsfaden auch bei sehr zähen Verhandlungen nicht hat abreißen lassen.

Durch den Abschluss der Finanzierungsvereinbarungen konnte eine klaffende Gerechtigkeitslücke innerhalb der kommunalen Familie beseitigt werden. Kommunen wie beispielsweise Wittenburg haben in der Vergangenheit nicht nur für ihre an der Gesamtschule Wittenburg lernenden Regionalschüler die Kosten im Rahmen einer bereits seit mehreren Jahren bestehenden Finanzierungsvereinbarung getragen, sondern zudem auch über die Kreisumlage den Differenzbetrag für diejenigen Kommunen mittragen müssen, die für ihre Regionalschüler an Gesamtschulen bisher keinen finanziellen Ausgleich geleistet haben. Die damit einhergehende doppelte Belastung traf zudem alle Kommunen, die eine Regionalschule in eigener Trägerschaft unterhalten.

Als Sternberger freue ich mich besonders, dass mit der gefundenen Lösung nicht nur die erwähnte Gerechtigkeitslücke geschlossen, sondern im Ergebnis mit dem Erhalt der Gesamtschule Sternberg auch die gymnasiale Ausbildung zum Wohle der ganzen Region sowie der Schülerinnen und Schüler gesichert werden konnte.

Wie in Sternberg hat sich die SPD auch kreisweit gemeinsam mit Landrat Rolf Christiansen stets für eine vernünftige und vor allem solidarische Lösung des Problems der Gesamtschulfinanzierung innerhalb der kommunalen Familie eingesetzt. Insgesamt wurden Finanzierungsvereinbarungen mit rund 50 Gemeinden für ca. 1.000 Regionalschüler abschlossen. Durch die damit verbundene Entlastung des Landkreises kann nun das Versprechen gehalten und die Kreisumlage nochmals in entsprechender Höhe gesenkt. Hiervon profitieren alle Kommunen.“