Einfach und unbürokratisch sieht anders aus

Die SPD-Kreistagsfraktion zeigt sich über die Verlautbarungen von CDU und Linke in der SVZ zu Änderungen der Schülerbeförderung überrascht.

Obwohl bereits viele Orte bekannt sind, an denen Schülerinnen und Schüler einen gefahrvollen Schulweg zurücklegen müssen statt dass sie den Schulbus kostenfrei nutzen können, wollen DIE LINKE und CDU erst kleinschrittig ermitteln, welche Schülerinnen und Schüler vielleicht noch betroffen sein könnten und dabei möglichst eine Entscheidung auf Landesebene abwarten?! In der Zeit müssen die Kinder weiterhin auf die Fahrt mit dem Bus verzichten oder die Eltern gehen nach Vorstellung der Fraktionen finanziell in Vorleistung.

„Anstatt – wie von uns beantragt – die Satzung kurzfristig auf unbürokratische Weise zu ändern, damit die betroffenen Kinder ab kommendem Schuljahr kostenfrei den Schulbus nutzen können, wird für eine rückwirkende Änderung in der Zukunft geworben. Das bedeutet: Die Eltern zahlen ab kommendem Schuljahr die Beiträge und bekommen – vorausgesetzt der Kreistag fasst die hierfür notwendigen Beschlüsse – diese gegebenenfalls dann zu einem späteren Zeitpunkt zurückerstattet. Das wiederum bedeutet zusätzlichen Zeit- und Verwaltungsaufwand. Abgesehen davon, dass damit den Eltern zunächst Geld aus der Tasche gezogen wird, stellt sich der SPD-Kreistagsfraktion zusätzlich die Frage, warum das Verfahren so verkompliziert werden muss. So ein Schildbürgerstreich ist doch weder den Eltern noch den Kindern zu erklären“, so Dr. Margret Seemann.

Die SPD-Kreistagsfraktion wollte bereits zum Schuljahresanfang eine Ausnahmeregelung für Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz in Ortsteilen und Einzellagen außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortslage des jeweiligen Schulstandortes erwirken. Davon hätten etwa 223 junge Menschen profitiert. Wichtige Gefahrenschwerpunkte auf dem Schulweg wären sinnvoll geregelt worden.