SPD-Kreistagsfraktion diskutiert über zukunftsweisende Entscheidungen im Landkreis Ludwigslust-Parchim

Zweitägige Fachtagung über Haushalt 2019, zukünftige Ausrichtung kreislicher Unternehmen und Ziele für die Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes in Golchen

Damit der Landkreis Ludwigslust-Parchim auch künftig „Raum für Zukunft“ sein kann, haben die Mitglieder der SPD-Fraktion im Kreistag zum Abschluss einer zweitägigen Klausur in Golchen nahe Sternberg die im Haushaltsentwurf 2019 vorgesehenen höheren Mittel für Investitionen sowie für den vorbeugenden Brandschutz, die Erneuerung und den Ausbau des Kreisstraßennetzes, für die Digitalisierung und die Modernisierung der kreislichen Schulen begrüßt. Die Erhöhung der Investitionsmittel in diesen Bereichen könne aus Sicht der SPD-Fraktion nur erfolgen, weil durch die solide Haushaltspolitik in dem SPD-geführten Landkreis in den vergangenen Jahren die Basis dafür geschaffen worden sei. Der erste vom neuen Landrat Stefan Sternberg vorgelegten Entwurf zum Haushaltsplan 2019, der derzeit in den Fachausschüssen beraten und in der Kreistagssitzung am 18.12.2018 beschlossen werden soll, lege nach den Worten der Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Dr. Margret Seemann, wesentliche Schwerpunkt in die Infrastrukturentwicklung und in Zukunftsthemen. Mit der erneuten Senkung der Kreisumlage von bisher 40,8 Prozent um 0,9 Prozent auf 39,9 Prozent eröffne er darüber hinaus neue Spielräume zur Steigerung der Attraktivität des Lebensumfeldes in unseren Städten und Dörfer, so Dr. Seemann weiter.

Insgesamt stehen im nächsten Jahr rund 9,4 Millionen Euro Eigenmittel für Investitionen in den Brandschutz, das Kreisstraßennetz und die kreislichen Schulen zur Verfügung. Zusammen mit Fördermitteln des Landes Mecklenburg-Vorpommern können mit diesem Geld Investitionen in Höhe von knapp 18 Millionen Euro ausgelöst werden. „Besonders positiv sehen wir die geplanten Erneuerungen der Fahrbahndecken der Kreisstraßen im kommenden Jahr“, erklärte Dr. Margret Seemann. „Über viele Jahre war dort als Erhaltungsmaßnahme hauptsächlich das Auftragen von Rollsplitt genutzt worden. Derartige Maßnahmen sind zwar auf den ersten Blick kostengünstiger, die Fahrbahnen müssen allerdings ungefähr alle fünf Jahre erneut nachgebessert werden. Dagegen hat eine neue Asphaltschicht eine deutlich höhere Straßenlebenserwartung von zehn bis fünfzehn Jahren“, so Dr. Seemann. Um den Ausbau des Kreisstraßennetzes in den nächsten Jahren sichtbar voranzutreiben, sieht der Entwurf des Kreishaushaltes gerade in diesem Bereich eine besonders deutliche Steigerung der Investitionen vor – von 4,3 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 9,3 Millionen Euro im Jahr 2019.

Mit Blick auf die dringend notwendige Modernisierung der Schulen will die SPD-Fraktion den Schulträger Landkreis zukunftsfähig aufstellen. Dazu fordern die Sozialdemokraten für alle Schulgebäude in kreislicher Trägerschaft das Erarbeiten langfristiger Instandsetzungspläne und deren Verwenden als Grundlage künftiger Haushaltsentscheidungen. Auch die an den kreislichen Schulen bereits begonnene Digitalisierung laufe weiter auf Hochtouren. So sei zuletzt am Gymnasialen Schulzentrum in Wittenburg und am Eldenburg-Gymnasium Lübz das Medienentwicklungskonzept umgesetzt worden. Die SPD-Kreistagsfraktion werde sich für das Umsetzen an weiteren Schulen im Landkreis stark machen.

Sehr intensiv verständigten sich die Tagungsteilnehmer auch über die zukünftige Ausrichtung des Westmecklenburg Klinikums Helene von Bülow – dessen Erhalt mit seinen beiden Standorten in Ludwigslust und Hagenow für die Sozialdemokraten unverhandelbar ist. Keine der jetzt zu treffenden Entscheidungen dürfe sich negativ auf die Beschäftigten auswirken, die bereits in der Vergangenheit die Lasten der Umstrukturierungen zu tragen hatten. „Wir werden das Umsetzen der im Kreisausschuss gefassten lösungsorientierten Beschlüsse mit Nachdruck begleiten“, bekräftigte die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Dr. Margret Seemann.

Thema neues FAG: Besondere Situation des Landkreises berücksichtigen

Als viertes besonders wichtiges Thema stand das Finanzausgleichsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (FAG) auf der Tagesordnung der SPD-Klausur. Im Interesse der weiteren positiven Entwicklung des Landkreise müsse nach Auffassung der Sozialdemokraten bei der künftigen Gestaltung der Finanzausstattung durch das Land im FAG die besondere Situation des Landkreises Ludwigslust-Parchim und seiner Gemeinden angemessen berücksichtigt werden – als zwar im Vergleich zu anderen Landkreisen in MV wirtschafts- und steuerstarke Region, die aber zugleich sehr dünn besiedelt sei. Scharf zurückgewiesen wurden etwaige Pläne einer „unverhältnismäßigen Abschöpfung der Steuererträge in wirtschaftsstärkeren Regionen“. Auch sei im neuen FAG der Flächen- oder Besiedlungsfaktor zu berücksichtigen, der den besonderen Bedingungen des Landkreises Ludwigslust-Parchim gerecht wird.

Heftige Ablehnung erfuhr in der Diskussion in Golchen zudem die in einem Gutachten zum neuen FAG favorisierte massive finanzielle Schlechterstellung nahezu aller Grundzentren im Land. „Sollte das Gutachten in der vorliegenden Form vom Landtag verabschiedet werden, bedeute das, dass künftig nahezu kein einziges Grundzentrum mehr einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen und seinen Aufgaben die Menschen in der Region gerecht werden könne. Die Grundzentren finanziell auszubluten, um kleineren Gemeinden etwas mehr Finanzmittel zukommen zu lassen, verschiebt das Problem der finanziellen Unterausstattung von einer auf die andere kommunale Ebene, erklärte SPD-Fraktionschefin Dr. Seemann und appellierte deshalb an die kommunale Familie, sich bei der Diskussion um die Finanzausstattung nicht gegeneinander ausspielen zu lassen, sondern stattdessen gemeinsam vom Land eine auskömmliche finanzielle Ausstattung aller Ebenen zu fordern.

Auch eine Personalie geklärt: Gisela Schwarz neue SPD-Fraktionsvize

Nach dem Wechsel des bisherigen stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Sternberg ins Landratsamt war während der Klausur in Golchen außerdem dessen Nachfolge zu klären: Einstimmig in dieses Amt gewählt wurde die ehemalige Hagenower Bürgermeisterin und langjährige Kreistagspräsidentin Gisela Schwarz.