Letzte Kreistagssitzung 2018: SPD setzt ihre Anliegen durch

Am Dienstag fand die letzte Sitzung des Kreistages im Jahr 2018 statt. Im Mittelpunkt standen der Beschluss des Haushalts 2019 und die Modernisierung der BBS Start.

Zudem wurden einige Anliegen der SPD-Fraktion auf den Weg gebracht. So wurden im Hinblick auf den Haushalt 2019 zwei Änderungsanträge der SPD beschlossen. Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde die Verwaltung beauftragt, Instandsetzungspläne für alle kreislichen Schulen zu erarbeiten. Daraus sollen der Investitionsbedarf in den kommenden Jahren abgeleitet und die Haushalte daran angelehnt aufgestellt werden. In einem weiteren Antrag wurde gefordert, bei einem positiven Jahresendergebnis, einen zweiten Gerätewagen-Gefahrgut für den Gefahrgutzug im Landkreis Ludwigslust-Parchim anzuschaffen. In der Haushaltsplanung wurde aus finanziellen Gründen zunächst nur ein Fahrzeug berücksichtigt. Sinnvoll wäre es, beide Gerätewagen Gefahrgut gleichzeitig anzuschaffen, weshalb die SPD-Fraktion bei positivem Jahresendergebnis die Anschaffung des zweiten Fahrzeugs prioritär festlegen möchte. „Diejenigen, die sich ehrenamtlich für die Rettung und den Schutz von Menschenleben sowie Hab und Gut einsetzen, müssen mit moderner Technik ausgestattet werden“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Margret Seemann. Auch der Haushalt für das Jahr 2019 insgesamt, der Investitionen von knapp 84 Millionen Euro vorsieht, wurde beschlossen. Damit steigen die Investitionen im nächsten Jahr um knapp 60 Millionen Euro im Vergleich zum laufenden Jahr. Trotzdem konnte die Kreisumlage gesenkt werden, bereits zum dritten Mal in Folge auf 39,9 %. „Besonders erfreulich ist, dass von der Kreisumlage 2 % für Investitionen gebunden werden. Somit stehen 4,2 Millionen Euro für zusätzliche Investitionsmaßnahmen zur Verfügung, wodurch der Investitionsbereich nachhaltig gestärkt wird. Diesen Weg geht Ludwigslust-Parchim als einziger Landkreis in Mecklenburg-Vorpommern“, so Seemann. Ein von der SPD eingebrachter Antrag zur Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft für fußgänger- und fahrradfreundliche Kommunen in M-V wurde in die zuständigen Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen. „Es ist enttäuschend, dass die Mehrheit im Kreistag offensichtlich nicht erkennt, wie wichtig es ist, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises den Fuß- und Radverkehr betreffend auf Landes- und Bundesebene gebündelt und koordiniert zu vertreten. Ich hoffe sehr, dass der Fachausschuss zu dem Ergebnis kommt mit dem Beitritt zur AG dem Fuß- und Radverkehr unseres Landkreises doch noch eine starke Stimme zu verleihen“, so Kreistagsmitglied Christian Brade.